Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 68/83

  tritt des Versicherungsfalls und die Anwartschaft hierauf dann eine vermögensrechtliche Position, die dem Schutz der Eigentumsgarantie unterliegt, wenn sie nicht ausschließlich auf staatlicher Gewährung, sondern auch auf eigener Leistung des Versicherten beruht (…BSGE 43, 128 : SozR 4100 S 100 Nr. 1; BVerfGE 58, 81, 109).

  Aber auch insoweit sind gesetzliche Neuregelungen, die in Rechtspositionen eingreifen, die in der Vergangenheit begründet sind, zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt (BVerfGE 58, 81, sind.

• BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 47/75

  Verfassungsmäßigkeit - Anspruch auf Arbeitslosengeld - Ausschluß - Vollendung des …

  Auszug aus BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 68/83

  tritt des Versicherungsfalls und die Anwartschaft hierauf dann eine vermögensrechtliche Position, die dem Schutz der Eigentumsgarantie unterliegt, wenn sie nicht ausschließlich auf staatlicher Gewährung, sondern auch auf eigener Leistung des Versicherten beruht (BSGE 43, 128 : SozR 4100 S 100 Nr. 1; BVerfGE 58, 81, 109).

  Diese Grundsätze gelten, wie der Senat bereits entschieden hat (BSGE 43, 128 : SozR 4100 5 100 Nr. 1), gleichermaßen für die hier zu beurteilende Anwartschaft auf Alg.l Allerdings kann nicht unbeachtet bleiben, daß die durch die Neuregelung des 5 104 Abs. 1 erfolgte Verlängerung der Anwartschaftszeit eine unechte Rückwirkung zur Folge hatte.

• BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG

  Auszug aus BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 68/83

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- (vgl BVerfGE 19, 35", 361; 26, 16, 27) braucht der Umfang der dem Verordnungsgeber eingeräumten Rege- 11.
• BSG, 17.07.1958 - 5 RKn 39/57

  Auszug aus BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 68/83

  Die " Rechtsordnung gibt dem Rechtsuchenden aber nur das Recht, den begehrten Rechtsschutz auf dem kürzesten Wege zu suchen, soweit ihm nicht ausdrücklich Wahlmöglichkeiten eingeräumt sind (vgl BSGE 8, 3, 8; "1, 218, 219).

• BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94

  Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …

  Der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 1987 (…SozR 4100 § 104 Nr. 17) unter Hinweis auf sein unveröffentlichtes Urteil vom 14. Februar 1985 - 7 RAr 68/83 - ausgeführt, § 104 Abs. 1 S. 4 AFG i.d.F. das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes (AFKG) vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I 1497) ermächtige den BMA in verfassungsrechtlich zulässiger Weise zur näheren Bestimmung des in Betracht kommenden Personenkreises.
• BSG, 29.05.1990 - 11 RAr 9/88

  Erwerb einer Anwartschaft auf Arbeitslosengeld aus Beschäftigungszeiten in einem …

  Dies hat der 7. Senat des BSG in seinem Urteil vom 14. Februar 1985 (7 RAr 68/83) und in der von der Klägerin zitierten Entscheidung vom 28. Oktober 1987 (…SozR 4100 § 104 Nr. 17) unter Hinweis auf die Gesetzesgeschichte bereits geklärt.